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Energie-Lobbyismus: Wie der Paradigmenwechsel hin zu Erneuerbaren begann

17. November 2026

Ein Beitrag von Wolfgang Dierker

Vor 35 Jahren legte die Regierung Kohl mit dem Strom-Einspeisegesetz den Grundstein für die größte energiepolitische Transformation in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie es einer kleinen, aber schlagkräftigen „ökologischen Koalition“ gelang, sich gegen mächtigere Interessen durchzusetzen, zeichnet Wolfgang Dierker nach. Teil 4 unserer Lobbyismus-Serie.

Als am 1. Januar 1991 das Strom-Einspeisegesetz (öffnet in neuem Tab) in Kraft trat, der Vorläufer des heutigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, erkannten nur wenige, dass damit ein Paradigmenwechsel in der deutschen Energiepolitik einsetzte. Erstmals wurden Elektrizitätsversorgungsunternehmen per Bundesgesetz dazu verpflichtet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen abzunehmen und den Erzeugern eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung zu zahlen. Heute decken erneuerbare Energien mehr als die Hälfte des deutschen Stromverbrauchs; jährliche Investitionen und Einspeisevergütungen bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich. Das Gesetz der Regierung von Helmut Kohl (öffnet in neuem Tab) war der entscheidende Einstieg in die Dekarbonisierung der deutschen Stromversorgung. Doch wie konnte ein so folgenreiches Gesetz entstehen, das in seiner eigenen Zeit kaum Beachtung fand?

Die zeitgenössische Perspektive war gespalten. Für die einen bedeutete eine gesetzliche Einspeisevergütung einen ordnungspolitischen Fehltritt hin zu „politischen Strompreisen“. Für andere war das Gesetz angesichts seiner zunächst begrenzten Förderwirkung lediglich eine „kleine Zehenwackelei“ gegenüber den eigentlichen Klimaherausforderungen. Einig war man sich lediglich darin, dass das Gesetz fürs Erste keine bedeutenden Veränderungen bringen würde. Die bisherige wissenschaftliche Literatur hat dieses zeitgenössische Narrativ weitgehend fortgeschrieben: ein Sieg der schwachen, aber engagierten Erneuerbaren-Lobby über die mächtige Stromwirtschaft, begünstigt durch die politische Ausnahmesituation der Wiedervereinigung. Eine Untersuchung der erstmals zugänglichen Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zeichnet ein anderes Bild.

Ökonomische und ökologische Koalition

In der energiepolitischen Auseinandersetzung der 1980er Jahre standen sich zwei Koalitionen gegenüber. Die „ökonomische Koalition“ umfasste die großen Energieversorgungsunternehmen wie RWE, Badenwerk und Preußen Elektra sowie dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), das Bundeswirtschaftsministerium unter Helmut Haussmann (öffnet in neuem Tab) (FDP) und wirtschaftsfreundliche Teile der Regierungsparteien. Ihr Ziel war die Aufrechterhaltung des bestehenden Energiesystems mit seiner auf Großkraftwerken basierenden Stromerzeugung und einer möglichst preisgünstigen Versorgung. Die „ökologische Koalition“ wiederum war eine bunte Mischung aus kleinen Erneuerbare-Energien-Unternehmen, Umweltverbänden, den Grünen, umweltpolitisch engagierten Abgeordneten anderer Parteien sowie dem Bundesumweltministerium unter der Leitung von Klaus Töpfer (öffnet in neuem Tab) (CDU).

In der Frage der Ressourcenausstattung und organisatorischen Professionalität war die ökonomische Koalition der ökologischen klar überlegen. Das zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des RWE-Generalbevollmächtigten Gerhard Rittstieg, der als Cheflobbyist des größten deutschen Stromkonzerns eng mit dem zuständigen Referatsleiter im BMWi, Martin Cronenberg, zusammenarbeitete. Rittstieg lieferte dem Ministerium vertraulich Zahlen und Argumente, koordinierte VDEW-Stellungnahmen und war publizistisch aktiv. Die Verbände der erneuerbaren Energien hingegen betrieben ihre Interessenvertretung, wie ein BMWi-Vermerk trocken festhält, „primär nebenberuflich auch mit viel Idealismus“ – und klagten bisweilen, dass es ihnen „teilweise bereits Probleme bereite, die Fahrtkosten nach Bonn aufzubringen“.

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Konzerne und Verbände mit Grenzen

Die Stärke der großen Konzerne und ihrer Verbände zeigte sich im Verlauf der Auseinandersetzung. Als die Vertreter der erneuerbaren Energien 1989 forderten, die Novellierung der „Bundestarifordnung Elektrizität“ für verbesserte Vergütungsregelungen zu nutzen, wies das BMWi ihre Forderungen konsequent zurück. Das zuständige Referat lehnte Vergütungen oberhalb der „vermiedenen Kosten“ ab, also einen Preis in Höhe des für die Stromerzeugung nicht benötigten Brennstoffs. Zudem verweigerte es den Verbänden einen Gesprächstermin mit dem Minister und beharrte auf der bestehenden privatwirtschaftlichen Verbändevereinbarung. Diese aus den 1970er Jahren stammende Selbstverpflichtung der VDEW-Mitglieder ging de facto zu Lasten der erneuerbaren Energien. Der Briefwechsel zwischen den Ministern Haussmann und Töpfer endete mit einem klaren Sieg des Wirtschaftsministeriums: Eine Vergütungspflicht für erneuerbare Energien wurde nicht in die Bundestarifordnung aufgenommen.

Dennoch gelang es der ökonomischen Koalition nicht, das Strom-Einspeisegesetz zu verhindern oder wesentlich abzuschwächen. Die Gründe dafür lagen weniger in der politischen Sondersituation der Wiedervereinigung, wie in der Forschung und Publizistik meistens angenommen. Vielmehr spielte die „Wende“ im Gesetzgebungsprozess kaum eine Rolle. Weitaus wichtiger waren strukturelle Vorteile der ökologischen Koalition und taktische Fehler der ökonomischen Seite.

Zeitgeist und Überzeugungsunternehmer

Die ökologische Koalition hatte trotz ihrer Ressourcenschwäche den gesellschaftlichen Zeitgeist auf ihrer Seite. Das öffentliche Bewusstsein für Umwelt- und Klimaprobleme übertraf bei weitem die tatsächliche politische Stärke von Grünen und Bürgerbewegungen. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hatte 1986 das Vertrauen in die Kernenergie erschüttert, der Klimawandel war durch die Enquête-Kommission des Bundestages parlamentarisch als drängendes Problem anerkannt worden, und der Ausbau erneuerbarer Energien weckte breite gesellschaftliche Hoffnungen. In dieser Konstellation verfügte die ökologische Koalition über eine moralische Überlegenheit, die ihre materiellen Nachteile teilweise ausglich. Sie konnte aus einer Position argumentieren, der die ökonomische Koalition letztlich kein glaubwürdiges Gegennarrativ entgegenzusetzen hatte.

Hinzu kam die Rolle von „Überzeugungsunternehmern“: Akteure, die aus ökologischer Überzeugung bereit waren, Rückschläge und kurzfristige wirtschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen, um den erneuerbaren Energien auf längere Sicht zum Durchbruch zu verhelfen. Als wichtigste Katalysatoren erwiesen sich zwei Bundestagsabgeordnete: der CSU-Abgeordnete Matthias Engelsberger (öffnet in neuem Tab), der als Wasserkraftwerksbetreiber persönliche und politische Interessen verband, und der bayerische Grüne Wolfgang Daniels (öffnet in neuem Tab). Ihre parteiübergreifende Zusammenarbeit verlieh der parlamentarischen Initiative eine politische Schlagkraft, die weit über ihre formalen Möglichkeiten als Hinterbänkler hinausging. Sie drängten beharrlich so lange auf eine gesetzliche Regelung, bis die eigentlich ablehnenden Fraktionsführungen nachgaben – nicht aus Überzeugung, sondern um sich vermeintlich wichtigeren und dringenderen Aufgaben widmen zu können.

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Taktische Fehler

Die ökonomische Koalition machte darüber hinaus eigene Fehler, die ihre Niederlage mitverursachten. Intern war sie weniger geschlossen, als es nach außen erschien. Innerhalb des BMWi standen sich das für Rechtsfragen der Versorgungswirtschaft zuständige Referat III B 1 unter Cronenberg und das für erneuerbare Energien zuständige Referat III D 4 unter Ulf Böge in ihrer energiepolitischen Grundhaltung gegenüber. Böge wollte eine Ungleichbehandlung der Erneuerbaren im bestehenden Energiesystem ausgleichen und verfolgte eine stärker am Wettbewerb orientierte Linie. Diese internen Spannungen schwächten die Kohärenz der ökonomischen Koalition in entscheidenden Momenten.

Taktisch erwies sich die Kompromisslosigkeit gegenüber einem schwächeren Gegner als Bumerang. Das von Cronenberg impulsiv verhängte Hausverbot gegen den zu verbalen Ausfällen neigenden Wasserkraftverbandsvorsitzenden Manfred Lüttke – in eklatantem Gegensatz zur bevorzugten Behandlung der Stromversorger-Lobby – beschäftigte das Ministerium monatelang und schadete seiner Glaubwürdigkeit, wirkte es doch so, als wolle sich das Wirtschaftsministerium die Gesprächspartner aussuchen. Gravierender war die späte Reaktion der gesamten Interessenverbände auf die parlamentarische Initiative. Erst als sich im Bundestag eine Mehrheit für das Gesetz abzeichnete, begann die Mehrheit der betroffenen Unternehmen und Verbände mit ihrer politischen Interessenvertretung – zu einem Zeitpunkt, als eine Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren kaum mehr möglich war.

Kehrtwende im Ministerium

Das Wirtschaftsministerium vollzog im Frühjahr 1990 eine bemerkenswerte Kehrtwende. Nachdem sich im Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für eine Einspeisevergütung formiert hatte, versuchte das BMWi zunächst mit einem eigenen Förderprogramm zugunsten der erneuerbaren Energien die Initiative zu übernehmen und dem ökologischen Druck durch eigene Vorschläge zu begegnen. Dieses Programm scheiterte jedoch am Widerstand des Bundesfinanzministeriums, das angesichts der Wiedervereinigungskosten keine haushaltsmäßigen Spielräume sah. Als parallel dazu der Koalitionsantrag zur Förderung erneuerbarer Energien im Bundestag breite Unterstützung fand, gab das BMWi seinen Widerstand gegen eine gesetzliche Vergütungs- und Abnahmepflicht auf. Intern wurde nun konzediert, dass eine solche Regelung „eine sachgerechte Grundlage für die Förderung erneuerbarer Energien“ darstelle – eine Formulierung, die die Beteiligten im Lichte der vorangegangenen Auseinandersetzungen verblüffen musste.

Starke Lobby – schwache Lobby

Die Entstehungsgeschichte des Strom-Einspeisegesetzes zeigt, dass das verbreitete Bild von der übermächtigen Stromwirtschaft, die von einer kleinen, engagierten Erneuerbaren-Lobby überrumpelt wurde, zu einfach ist. Die ökonomische Koalition war tatsächlich schlagkräftiger und besser organisiert. Wo sie ihre Möglichkeiten gezielt einsetzte, war sie erfolgreich. Ihr Scheitern beim Strom-Einspeisegesetz erklärt sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Faktoren.

Die ökologische Koalition hatte in ihrer politischen Interessenvertretung zwar weniger Ressourcen, nutzte aber wirkungsvoll den gesellschaftlichen Rückenwind für Umwelt- und Klimapolitik. Ihre parlamentarischen Vertreter handelten parteiübergreifend und gingen beharrlich vor. Die ökonomische Koalition dagegen agierte intern zerrissen, taktisch unklug und unterschätzte die politische Sprengkraft der Klimadebatte. Letztlich fehlte ihr ein glaubwürdiges Gegennarrativ zum klimapolitischen Grundsatz, dass der vom Menschen mitverursachte Klimawandel staatliche Maßnahmen zur Emissionsminderung erfordert. Ein solches hätte nach Lage der Dinge nur in einem Rückgriff auf die Leugnung des Klimawandels bestehen können – davon ist in Akten und medialer Debatte der Zeit jedoch nichts zu erkennen.

Das Strom-Einspeisegesetz war kein historisches Zufallsprodukt der Wendezeit. Es war das Ergebnis einer jahrelangen politischen Auseinandersetzung, in der strukturelle gesellschaftliche Trends langfristig stärker wirkten als die kurzfristige Überlegenheit der ökonomischen Koalition in der Lobbyarbeit. Dass aus der „kleinen Zehenwackelei" von 1991 die größte energiepolitische Transformation der Bundesrepublik werden würde, hat kaum jemand vorhergesehen – weder die Sieger noch die Verlierer.

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