Lüfter der Amtsstuben: Gustav Heinemann im 20. Jahrhundert (Teil 2)

Teil 2: Aus der Opposition zum Bürgerpräsidenten

Teil 1 (Vom Stahlmanager zum Minister) ist hier erschienen (öffnet in neuem Tab).

Comeback als Sozialdemokrat

Heinemanns politischer Wiederaufstieg vollzog sich rasant. Als Kandidat der Sozialdemokraten zog er nach den Bundestagswahlen 1957 in den Deutschen Bundestag ein, wo er am 23. Januar 1958 zu nächtlicher Stunde zu einer Generalabrechnung mit der Politik Adenauers ausholte. Ob Adenauer angesichts des Scheiterns seiner Deutschlandpolitik nicht zurücktreten wolle, frotzelte er gegenüber dem überragenden Wahlsieger von 1957, um sodann die Christdemokraten frontal zu provozieren: „Es geht nicht um Christentum gegen Marxismus“, so Heinemann unter Zurufen aus der Union und stürmischem Beifall von SPD und FDP. „Es geht um die Erkenntnis, dass Christus nicht gegen Karl Marx gestorben ist, sondern für uns alle.“[1] Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat die regierenden Christdemokraten in Glaubensfragen belehrte, musste die Regierungspartei, die sich gerne als politische Sachwalterin des Christentums verstand, naturgemäß auf die Palme bringen.

Vor allem aber geißelte Heinemann die Pläne zu einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, der damals eine breite Protestbewegung unter der Parole „Kampf dem Atomtod“ entgegengetreten war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sprach von „Windstärke 12 im Bundestag“; Heinemann schaffte es auf das Cover des „Spiegel“, der dem Provokateur eine Titelgeschichte widmete.[2] Kein Zweifel: Mit dieser Rede war Heinemann auf die große öffentliche Bühne zurückgekehrt.[3] Mehr noch: Trotz seines fehlenden „Stallgeruchs“ saß er bereits wenige Jahre später als sozialdemokratischer Justizminister in der von Kurt-Georg Kiesinger geführten „Großen Koalition“ von 1966 bis 1969 wieder auf der Regierungsbank.

Reformminister und Liberalisierer

Die Energie und Professionalität, mit der Heinemann nun eine große Justizreform anpackte, ist bemerkenswert. Mit einer ganzen Kaskade von Reformgesetzen schrieben der Minister und sein Haus Justizgeschichte. Als Folge dieser Reformen galten Homosexualität unter Erwachsenen sowie Ehebruch fortan nicht mehr als Straftatbestände, die Bestimmungen zu „Kuppelei“ und „Lästerung Gottes“ wurden deutlich abgeschwächt, die Rechtsstellung unehelicher Kinder maßgeblich verbessert, das Zusammenleben nichtverheirateter Paare entkriminalisiert, Zuchthausstrafen abgeschafft und der Gedanke der Resozialisierung gestärkt.

Zwiespältig blieb Heinemanns Erfolg auf dem Feld der Vergangenheitspolitik. Zwar hatte der Bundestag 1969 im Blick auf die NS-Verbrechen die Verjährungsfrist für Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bewehrt waren, auf 30 Jahre erhöht, doch hatte das Parlament bereits im Jahr zuvor ein scheinbar harmloses „Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz“ durchgewunken. Die dort verfügte, rechtstechnisch längst überfällige Harmonisierung von Rechtsvorschriften wirkte sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dergestalt aus, dass die Schreibtischtäter der Nazidiktatur und insbesondere die Juristen des Reichssicherheitshauptamts aufgrund verkürzter Verjährungsfristen für „Helfer“ nunmehr straffrei davonkamen – eine schwere Justizpanne, die international für Aufsehen sorgte. Die Verantwortung für die „Panne“ lag beim zuständigen Unterabteilungsleiter in Heinemanns Ministerium, Eduard Dreher. Dieser hatte im „Dritten Reich“ als Staatsanwalt am Innsbrucker Sondergericht an einer ganzen Reihe grausamer Todesurteile mitgewirkt und daher in der Tat allerlei Grund, interne Warnungen vor den Auswirkungen des Gesetzes in den Wind zu schlagen.[4]

Ein Stück Machtwechsel – mit hauchdünner Mehrheit

„Dieser Mann […] wird als Bundespräsident das Gewissen unseres Vaterlandes verkörpern“ – mit diesen Worten empfahl der SPD-Vorsitzende Willy Brandt im Oktober 1968 Gustav Heinemann als Kandidat seiner Partei für das höchste Staatsamt.[5] Die frühe Debatte um die Wahl des Bundespräsidenten war nötig geworden, nachdem Amtsinhaber Heinrich Lübke soeben seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hatte. Als die Bundesversammlung am 5. März 1969 in Berlin zusammentrat, konnte sich Heinemann erst im dritten Wahlgang mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur sechs Stimmen gegen Gerhard Schröder, den Kandidaten der CDU, durchsetzen.

Die Wahl galt als Sensation – nicht nur weil nun zum ersten Mal seit den Tagen Friedrich Eberts wieder ein Sozialdemokrat das höchste Staatsamt bekleidete, sondern weil Heinemanns Wahl mit den Stimmen der FDP erfolgte und sich damit „ein Stück Machtwechsel“ andeutete, so Heinemanns berühmte Formulierung.[6] Im Rückblick wirkte sein Amtsantritt in der Tat wie ein Fanfarenstoß zur Bildung der ersten sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt, die nach der Bundestagswahl vom Herbst 1969 die Regierungsgeschäfte übernahm.

Übungen im locker werden: Heinemann als Bürgerpräsident

Heinemann verstand sich als „Bürgerpräsident“.[7] Tatsächlich verkörperte er geradezu das Idealbild des engagierten Citoyen, der eben nicht nur sein eigenes Fortkommen, sondern stets auch das Gedeihen des Gemeinwesens im Blick hat. Schulterklopfende Leutseligkeit lag dem Westfalen, der in seiner kühlen Art oft unnahbar erschien, indessen fern, auch wenn er die eingespielten protokollarischen Förmlichkeiten der Villa Hammerschmidt, die schon Theodor Heuss gestört hatten, nach Kräften auflockerte. Statt Frack sollte nun der einfache Anzug genügen, auf den roten Teppich wurde oftmals verzichtet, das militärische Zeremoniell zurückgefahren.

Heinemann setzte einen neuen Ton, wenn er etwa zu seinem Neujahrsempfang 1971 nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern sieben Bauarbeiter (darunter zwei mit „Migrationshintergrund“), fünf Krankenschwestern, vier Entwicklungshelfer, eine Apothekerin, die Inhaberin eines Hutsalons, einen Strafvollzugsbeamten und einen Bewährungshelfer lud.[8]

Zukunft und Vergangenheit

„Meine Herren, wir stehen erst am Anfang der ersten wirklich freiheitlichen Periode unserer Geschichte“. Mit dieser Ansage reihte sich Heinemann in seiner Antrittsrede selbstbewusst in den fortschrittsfrohen Geist der Zeit ein. Meilenweit entfernt von den dystopischen Krisendiskursen unserer Tage ließ er sich von der Vorstellung leiten, dass wir die Zukunft im Sinne eines Zuwachses an Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie schon zum Guten zu wenden wüssten.

Ein solcher Gestaltungsoptimismus ließ nicht allzu viel Raum für die uns so geläufige kathartische Übung, aus dem Erinnern an politische Massenverbrechen und deren Opfer politische Kraft und Orientierung gewinnen zu wollen. Heinemann ist dem Thema nicht ausgewichen, doch wirken, wie der Historiker Norbert Frei bemerkt hat, seine Einlassungen zur NS-Vergangenheit oft wie eine lästige Pflichtübung.[9] Lag dies am fortschrittsfrohen Zeitgeist? Oder an Heinemanns ambivalenter Rolle im „Dritten Reich“? Diese thematisierte er, ungewöhnlich genug, in einer für ihn sehr charakteristischen Weise, als er bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin-Plötzensee bemerkte: „Mich lässt die Frage nicht los, warum ich im Dritten Reich nicht mehr widerstanden habe“. Damit griff er Formulierungen aus der „Stuttgarter Erklärung“ der Evangelischen Kirche in Deutschland auf, an der er im Herbst 1945 selbst mitgewirkt hatte.[10]

Noch in seinem ersten Amtsjahr intonierte Heinemann auf der Bremer „Schaffermahlzeit“, einer traditionellen Veranstaltung im Rathaus der Stadt, im Februar 1970 seinen eigenen erinnerungspolitischen Cantus Firmus: Die Vergegenwärtigung demokratischer und freiheitlicher Bewegungen in der deutschen Geschichte. Es sei Zeit, „dass ein freiheitlich-demokratisches Deutschland unsere Geschichte bis in die Schulbücher hinein anders schreibt“, nämlich im Sinne einer positiven Aufarbeitung und Aneignung progressiver Kräfte der Vergangenheit.[11] Als Heinemann im Juni 1974 in Rastatt die von ihm angeregte und geförderte „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“ eröffnen konnte, hatte er diesem Hauptthema seiner Präsidentschaft ein Denkmal gesetzt.

Im Unterschied zu seinem Vorgänger Heinrich Lübke, der mit seiner Vergangenheit im „Dritten Reich“ in böswilligen Kampagnen konfrontiert wurde, blieben dem dritten Bundespräsidenten derlei Nachfragen erspart: Heinemann galt als kritischer Geist, Mann der Bekennenden Kirche und Sympathisant der rebellierenden Jugend. Die Aura des Unbelasteten, ja Widerständlers und Repräsentanten des „anderen Deutschland“, kam ihm auch bei seinen „Versöhnungsbesuchen“ etwa in den Niederlanden, in Dänemark, Schweden, Norwegen, Luxemburg und Belgien zugute – allesamt Länder, die unter deutschen Kriegsverbrechen zu leiden hatten und sich insofern als heikle Stationen erwiesen. Der „gute Deutsche“ Heinemann wusste sie zu meistern.

Aufwühlende Debatten

Heinemanns Präsidentschaft fiel in eine Zeit aufwühlender Debatten. Die Ratifizierung der von der sozialliberalen Koalition ausgehandelten „Ostverträge“, das überraschend gescheiterte konstruktive Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt/Scheel 1972 und die von Heinemann daraufhin verfügten Neuwahlen, die Frage des Schwangerschaftsabbruchs, die ersten Terroranschläge der „Rote Armee Fraktion“ und die Beschäftigung von „Radikalen“ im öffentlichen Dienst – um all diese Themen wurde zu Beginn der siebziger Jahre in einer stark politisierten Öffentlichkeit mit harten Bandagen gerungen.

Heinemann bezog stets Position, riet aber nachdrücklich zur Besonnenheit und zur strikten Einhaltung rechtsstaatlicher Formen; den Scharfmachern auf beiden Seiten trat er in kühler Klarheit entgegen. Dass ihn die zahllosen Anfeindungen, denen er in den fünf Jahren seiner Amtszeit ausgesetzt war, mürbe gemacht hatten, ist unwahrscheinlich. Vielmehr war der Widerspruch, auch der scharfe, den er zeitlebens erfahren hatte, sein Lebenselixier. Für eine zweite Amtszeit, die sich viele wünschten, stellte er sich dennoch nicht zur Verfügung. So endeten am 1. Juli 1974, wenige Wochen nach dem Rücktritt Willy Brandts, Heinemanns Jahre als „Bürgerpräsident“ in der Villa Hammerschmidt.

Das Gute fördern

Der Staat habe „das Gute zu fördern und das Böse abzuwehren“ – aus dem Munde seines Vorgängers hätte eine solche Ansage zweifelsohne für Spott gesorgt. Nicht so bei dem hochgebildeten Heinemann, der im Frühjahr 1969, als er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung diese eigentümliche Formulierung wählte, den Gang der Geschichte auf seiner Seite wusste. Doch hat Heinemann trotz solcher manichäischer Anflüge keine politische Theologie betrieben; dafür war er zu sehr jener Rationalist geblieben, als der er schon in seiner Marburger Studentenzeit in Erscheinung getreten war.[12] Seine feste Verwurzelung im christlichen Glauben, die er auch als Bundespräsident nicht verleugnete, trug indessen dazu bei, dass er kein Opportunist, kein Pragmatiker der Macht und trotz mancher Niederlagen auch kein Zyniker wurde. Im Kernhaben wir es bei ihm vielmehr mit einem stets wachsamen Gesinnungsethiker zu tun, einer heute seltenen Spezies, und dies mit allen Licht- und Schattenseiten. Vor fünfzig Jahren, am 7. Juli 1976, ist Gustav Heinemann, der unbequeme Kirchenmann und prinzipientreue Politiker, in Essen gestorben.

Bundesarchiv, Bild 146-2007-0037 / Georg Bauer / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA 3.0 DE

Ein Kopf der Demokratie

Gustav Heinemann gehört zu den "100 Köpfen der Demokratie".

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