„Zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen hat sich eine große Spannung aufgebaut“

Warum stellt der Klimawandel demokratische Gesellschaften vor besondere Herausforderungen – und was hat sich dabei seit den 1980er-Jahren verändert?

In mehrfacher Hinsicht. Erstens ist der anthropogene Klimawandel ja ein wissenschaftlicher Befund: In Gremien wie dem Klimarat (IPCC) wurden ExpertInnen zum Teil selbst zu politischen Akteuren, und verstärkt forderten in den letzten Jahren Klimainitiativen, nun angesichts der drängenden Entscheidungen der Wissenschaft zu folgen („Follow the Science“). Indes stellt sich die Frage, welche Legitimation (nicht gewählte) ExpertInnen in der Demokratie zukommt und inwiefern in einer Demokratie nicht nur sachbasierte (technokratische) Entschlüsse getroffen werden, sondern über alternative Lösungen diskutiert und verschiedene Interessen abgewogen werden müssen.

Zweitens geht es um Zeitrhythmen: Die parlamentarische Demokratie braucht in ihren Entscheidungsprozessen Zeit, und sie ist generell auf kurzfristigere Legislaturperioden ausgerichtet. Dies ist schwer mit drängenden klimapolitischen Entscheidungen zu synchronisieren, die auch Interessen der kommenden Generationen im Blick haben müssen. Deshalb entstanden im letzten Jahrzehnt generationell geprägte Bewegungen wie „Fridays for Future“.

Drittens hat sich seit den Debatten über die „Grenzen des Wachstums“ 1972 gerade in der bundesdeutschen Parteiendemokratie eine große Spannung zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen bzw. Wertbezügen aufgebaut, die sich zuletzt in erster Linie in der Klimapolitik manifestiert.

Auch wenn Nachhaltigkeitskonzepte versprachen, diese Spannung aufzulösen, so haben die ausbleibenden Wirtschaftswachstumsraten der letzten Jahre eine Polarisierung in dieser Frage verschärft. Die zum Teil maßlose Kritik, mit der sowohl das Gebäudeenergiegesetz Robert Habecks als auch die neuen EEG-Gesetze Katherina Reiches überzogen wurden, unterstreicht, wie schwer es ist, auf diesem Feld konstruktive Lösungen zu erarbeiten und zu vermitteln.

privat

Prof. Dr. Elke Seefried

ist Historikerin und Inhaberin des Lehrstuhls für Neuzeit (19.-21. Jahrhundert) mit ihren Wissens- und Technikkulturen an der RWTH Aachen. Sie schreibt an einer Geschichte der Nachhaltigkeit.

Mehr über Elke Seefried(öffnet in neuem Tab)

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Prof. Dr. Elke Seefried

ist Historikerin und Inhaberin des Lehrstuhls für Neuzeit (19.-21. Jahrhundert) mit ihren Wissens- und Technikkulturen an der RWTH Aachen. Sie schreibt an einer Geschichte der Nachhaltigkeit.

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Welche Rolle spielen oder spielten Bürgerinitiativen, Klimaproteste und andere zivilgesellschaftliche Bewegungen für die Demokratie im Umgang mit dem Klimawandel?

Eine große Rolle: Seit den 1980er Jahren machten die Umwelt- und „Eine Welt“-Bewegungen Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit zum Thema. Umweltverbände und -initiativen waren in die konzeptionelle Vorbereitung der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung eingebunden, die 1992 in Rio stattfand (und in deren Rahmen die erste Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde).

In Deutschland war vor allem Umweltminister Klaus Töpfer bestrebt, diese Kräfte im Vorfeld von Rio an konzeptionellen Fragen zu beteiligen. Wichtiger noch für eine zivilgesellschaftliche Dynamik von unten waren Lokale Agenda-Gruppen, die sich im Zuge der in Rio verabschiedeten Agenda 21 bildeten: In Deutschland entstanden in etwa 1000 Städten und Gemeinden entsprechende Bürgerinitiativen, die umwelt- und klimapolitische Problemfelder aufgriffen und meist in Kooperation mit kommunalen Vertretern konstruktiv bearbeiteten.

Indes zeigten zuletzt die Proteste der Gruppe „Last Generation“, dass Klimabewegungen teilweise Praktiken des zivilen Ungehorsams anwenden, die in ihrer Radikalität Spielregeln verletzen und die Polarisierung in unserer Demokratie verstärken.

Was kann die historische Forschung über den bisherigen Umgang demokratischer Gesellschaften mit dem Klimawandel zeigen – und welche Erkenntnisse lassen sich daraus für die Zukunft gewinnen?

Wir wissen inzwischen viel über die internationale und bundesdeutsche Energiepolitik, über die Geschichte der Brundtland-Kommission (die den Nachhaltigkeitsbegriff geprägt hat), über die internationale Fair Trade-Bewegung und die Entstehung der Grünen Partei in den 1970er und 1980er Jahren. Die 1990er Jahre rücken indes erst seit kurzem in den Blick der Geschichtswissenschaft – auch weil amtliche Akten 30 Jahre nach ihrer Entstehung für die historische Forschung zugänglich gemacht werden.

Im Rahmen eines Projekts zur Geschichte der „Nachhaltigkeit(en)“ haben wir uns zuletzt mit der UN-Konferenz von Rio, und mit den Lokalen Agenda-Gruppen der 1990er Jahre und ihren klimapolitischen Aktivitäten befasst. Auffällig ist, dass in der zeithistorischen Forschung systematische Fragen, wie wissenschaftliche Befunde und Debatten über den Klimawandel die Verfahren, Wertbezüge und Zeithorizonte in unserer Demokratie veränderten, noch kaum diskutiert worden sind.

Anders sieht dies hingegen in der Politikwissenschaft und Soziologie aus. Auch deshalb erscheint es uns wichtig, auf unserer Konferenz dieses interdisziplinäre Gespräch zu führen.

Frage 3einhalb: Wo setzen Sie persönlich beim Klimaschutz an?

Meine Position ist, dass der mündige Bürger bzw. die Bürgerin selbst die eigene Klimabilanz im Blick haben sollte. Ich versuche deshalb seit einigen Jahren, private Flüge zu vermeiden, und in Aachen ist man mit dem E-Bike ohnehin schneller als mit dem Auto unterwegs.