Wie viel Streit verträgt die Demokratie?

Streit gilt als großes Problem in unserer Gesellschaft. Dabei stritten sich schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes leidenschaftlich über die Verfassungsordnung. Diese erlaubt es, Konflikte auch mit großer Härte auszutragen – solange demokratische Regeln und Tugenden geachtet werden. Ein Essay zum Verfassungstag am 23. Mai.

Angesichts des Vormarsches rechtsextremer Parteien in der Bundesrepublik und in Europa stellt sich die Frage immer drängender: Wie viel Streit verträgt die Demokratie? Unser liberaler Verfassungsstaat lebt von der Vielfalt an Positionen, vom Ringen um das bessere Argument und von der Fähigkeit, auch abseitige, gar extreme Meinungen auszuhalten und sich ihnen zu stellen. Von Politik, Gesellschaft und Gerichten muss immer wieder neu ausgelotet werden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, um die liberale Demokratie nicht ihren Feinden auszuliefern. Dabei gibt das Grundgesetz einen Rahmen vor, in dem Konflikte verhandelt werden können. Lässt sich mit dieser Verfassungsordnung eine autoritäre Entwicklung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und parlamentarischer Demokratie verhindern, ohne dass dabei unser pluralistisches Politikverständnis Schaden nimmt?

Im Parlamentarischen Rat prallten weltanschauliche Gegensätze aufeinander, die zu heftigen Debatten führten. Der engagierte, manchmal unversöhnliche Streit begleitete die Auseinandersetzungen dort von Beginn an. 

Streit im Parlamentarischen Rat

Einer Antwort kommen wir näher, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass bereits die Verhandlungen über das Gründungsdokument der Bundesrepublik 1948/49 alles andere als friedlich abliefen. Im Parlamentarischen Rat prallten weltanschauliche Gegensätze aufeinander, die zu heftigen Debatten führten. Der engagierte, manchmal unversöhnliche Streit begleitete die Auseinandersetzungen dort von Beginn an. Auch deshalb zogen sich die Beratungen länger hin, als von vielen erwartet, und drohten manchmal gar zu scheitern. Am Ende einigte sich schließlich doch eine große Mehrheit trotz aller Differenzen auf ein tragfähiges Ergebnis, das Grundgesetz. 

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