Gegenspieler oder Partner? Bundespräsident Heuss und die Adenauer-CDU

 

Die CDU gilt als die Regierungspartei der 75 Jahre alten Bundesrepublik, führte sie doch mehr als ein halbes Jahrhundert lang die Bundesregierung an. Aber wie lässt sich das Verhältnis der Partei zum höchsten Staatsamt beschreiben, dessen Autorität in hohem Maße von seiner (zugeschriebenen) Überparteilichkeit abhängt?

 

Dieser komplexen Beziehung widmete sich die zeithistorische Tagung „Die CDU und das Amt des Bundespräsidenten“ der Konrad-Adenauer-Stiftung, die vom 30. bis 31. Mai 2024 in Berlin stattfand. Nach dem Verhältnis zwischen Theodor Heuss und Konrad Adenauer fragte unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Thorsten Holzhauser: Agierte der erste Bundespräsident tatsächlich als neutraler Vermittler jenseits der Parteien? Oder stand er „auf dem gleichen politischen Boden“ (so Adenauer) wie die CDU-geführte Bundesregierung? 

 

Wie Holzhauser deutlich machte, gab es in der Ära Heuss-Adenauer eine ganze Reihe an Konflikten zwischen Präsident und Kanzler, in denen es um Kompetenzstreitigkeiten ging, aber auch um das Verhältnis zwischen den Verfassungsämtern. Heuss stand mehrmals im Zwiespalt: Einerseits war er stark darauf bedacht, seine Unabhängigkeit von der Bundesregierung zu wahren. Andererseits war er überzeugt, dass sich der junge Staat um seiner Autorität willen keinen offenen Streit an der Spitze erlauben dürfe.

Vermittlerrolle statt populistische Gegenkraft

 

Heuss widerstand daher der Versuchung, sich öffentlich als populistische Gegenkraft zu Adenauer in Szene zu setzen. Stattdessen wirkte er tatsächlich als Vermittler des neuen Staates und seiner Institutionen in solche Kreise, die Adenauer und dem „CDU-Staat“ Bundesrepublik kritisch gegenüberstanden: linke Intellektuelle, liberale Medienschaffende, selbstbewusste Künstlerinnen und Schriftsteller. 

 

Allerdings darf Heuss‘ Streben nach Unabhängigkeit nicht mit parteipolitischer Neutralität verwechselt werden: Stattdessen, so Holzhausers These, spielte Heuss eine aktive politische Rolle während der Regierungszeit Adenauers, die über die des überparteilichen Vermittlers hinausging und die Heuss eher als Partnerschaft im Sinne des Staatswohls interpretierte. In den Krisen der 1950er Jahre um den EVG-Vertrag, die Wiederbewaffnung, das Saarstatut oder die Zukunft der „bürgerlichen“ Koalition scheute Heuss nicht davor zurück, sich auf die Seite der CDU zu stellen – und deren Politik aktiv zu unterstützen: Er ging so weit, den Kanzler regelmäßig mit Informationen aus der FDP zu versorgen, und versuchte, die Liberalen auf die Linie Adenauers und der CDU einzuschwören.

Heuss und Adenauer stimmten in Grundsatzfragen überein

 

Neben der geteilten Sorge um das Wohl des jungen Staates basierte das Bündnis Heuss-Adenauer auf einer normativen Übereinstimmung in Grundsatzfragen – schließlich hatte Heuss schon 1945/46 die Zusammenarbeit aller bürgerlichen Kräfte propagiert und gar zeitweise die Gründung einer gemeinsamen Sammlungspartei betrieben.

 

Das Bündnis Heuss-Adenauer hatte aber Grenzen: Wo sich der Bundespräsident allzu deutlich „auf den Boden“ der Bundesregierung stellte, drohte er, seine überparteiliche Anerkennung zu verlieren. Umgekehrt musste Adenauer aufpassen, dem Bundespräsidenten nicht zu viel Loyalität und Unterstützung abzuverlangen, wollte er das Bündnis nicht gefährden. Die politische Partnerschaft zwischen Heuss und Adenauer war damit in hohem Maß Ausdruck der besonderen politischen Konstellation im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik – und eignete sich nur bedingt als Muster für künftige Bundespräsidenten und CDU-Kanzler. Das wurde im weiteren Verlauf der Tagung deutlich.