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„Mehr Demokratie wagen? Neue Formen der politischen Partizipation“ Mitschnitt der Diskussion zwischen Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rupert Scholz, Gerald Häfner (MdEP) und Dr. Ernst Wolfgang Becker


„Direkte Demokratie ist ein Wagnis, aber es ist viel gefährlicher, es nicht zu wagen.“ Mit diesen Worten brachte der Europaabgeordnete Gerald Häfner sein flammendes Plädoyer für mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten auf den Punkt. Deutlich skeptischer zeigte sich in dieser Hinsicht der Bundesminister a. D. Prof. Dr. Rupert Scholz, der sich wiederholt kritisch mit Formen einer plebiszitären Demokratie beschäftigt hat. Beide stellten sich am 24. Oktober 2013 im Theodor-Heuss-Haus den Fragen von Dr. Ernst Wolfgang Becker, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus. Im Rahmen der Schwerpunkt-Reihe „Demokratie in der Krise“ diskutierten die Podiumsteilnehmer über neue Formen der politischen Partizipation. Im Laufe des Abends wurden zahlreiche Aspekte angesprochen, die für oder auch gegen direktdemokratische Elemente sprechen, wobei Häfner die Chancen, Scholz hingegen die Risiken betonte. Besonders anschaulich traten die gegensätzlichen Haltungen bei der Auseinandersetzung mit dem Schweizer Modell hervor, wenn etwa einerseits die integrative Wirkung der direkten Demokratie, andererseits die mit ihr verbundene Polarisierung und Emotionalisierung hervorgehoben wurde.

Einig zeigten sich beide Gäste in ihrer Bejahung der repräsentativen Demokratie – bei der Beantwortung der Frage, ob und wie diese Regierungsform durch neue Formen der Partizipation erweitert werden solle, stießen jedoch zwei gegensätzliche Positionen aufeinander.